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(Stand Mai 2007 , wie mit seinen - nach wie vor - v e r h u n g e r t e n  Internet-Seiten:
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Aber auch Die Wahlalternative(n) - hier Infos ueber die WASG.
Internet-Seiten:
http://www.wasg-lsa.de/?&FE_SESSION_KEY=2f4fe6bb94-108bfad7f2f4b2e9fc19f051e4287192

Offene Landesmitgliederversammlung von ['solid] Sachsen-Anhalt am 28. April 2007, 12-17 Uhr, in Magdeburg ASZ, Halberstädter Straße 115, 39112  Magdeburg (Sudenburg) Download Einladung als pdf-Datei Neueintritte bei WASG Kreisversammlung mehr 29. März 2007 Auf der letzten WASG Kreisversammlung in Quedlinburg gab, nach dem die Delegierten vom WASG Bundesparteitag berichtet hatten, spontane und überraschende Neueinritte in die WASG... WASG Bundesparteitag in Dortmund mehr 26. März 2007 Delegierte aus Sachsen Anhalt für eine neue starke Linke Auf dem WASG Bundesparteitag stimmten alle 5 Delegierten aus Sachsen-Anhalt u.a. dem Verschmelzungsvertrag, dem Eckpunktepapier und der Urabstimmung zu und schufen damit die  Vorraussetzungen zur Gründung einer neuen starken Linken im Juni... WASG tritt zur Kreistagswahl im Harz an mehr Halberstadt, d. 25. Februar 2007 Die Partei „Arbeit und Soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) wird in 5 Wahlbereichen mit insgesamt 5 eigenen Kandidaten zur Kreistagswahl antreten. Dazu sammelte sie in den letzten Tagen rund  550 Unterstützerunterschriften... Kommunalwahlen 2007 in Burg mehr Erstmals wird die Partei „Arbeit und soziale Gerechtigkeit-Die Wahlalternative“ Sachsen Anhalt kurz WASG eigenständig zu einer Wahl antreten. Das heißt konkret,sie wird bei den Kommunalwahlen 2007 zur Wahl antreten... Regionalkonferenz von Linkspartei.PDS und WASG Regionalkonferenz von Linkspartei.PDS und WASG Landesverbände Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Bremen 2. Februar 2007, 16.00 – 20.00 Uhr Büro- und Tagungscenter Magdeburg, Rogätzer Straße 8, 39106 Magdeburg Download Einladung als pdf-Datei Weihnachtsgrüße des Landesvorstands Sangerhausen, d. 21. Dezember 2006 Nach einem Jahr wechselvoller Ereignisse stehen wir am Jahresende vor der großen Aufgabe im nächsten Jahr eine neue, gesamtdeutsche linke Partei zu gründen. Der Weg dahin war und wird auch in der Endphase nicht einfach. Viele unserer Mitglieder haben dabei gezeigt, dass sie diese Partei wollen und sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen. Zum Jahresausklang möchte sich der Landesvorstand bei allen Mitgliedern der WASG für die geleistete Arbeit bedanken. Auf das Erreichte können wir stolz sein, ohne zu verkennen, dass noch Großes vor uns liegt. Das nicht zuletzt auch, weil wir zu all dem was mit der Vereinigung zu tun ist, auch noch die Wahlen im April des kommenden Jahres zu absolvieren haben. Dazu wünschen wir allen die nötige Kraft.   Der Landesvorstand wünscht allen Mitgliedern unserer Partei und Ihren Familien ein friedvolles, glückliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins Neue Jahr!  Gründungsdokumente mehr Magdeburg, d. 13. Dezember 2006 Der Landesvorstand begrüßt die von den Gremien vorgenommenen Veränderungen der Gründungsdokumente nach den Diskussionen an der Basis... 2. Tagung des Frauenplenums Die 2. Tagung des Frauenplenums im Gründungsprozess der Neuen Linken findet am 27./28. Januar 2007 in Hannover, im Freizeitheim Linden statt. Dazu laden wir Euch herzlich ein. InteressentInnen können sich bei Bärbel Hortig melden. Download Einladung als PDF-Datei 4. Parteitag der WASG mehr Geseke-Eringerfeld, d. 18./19. November 2006 Thomas Waldheim beim 4. Bundesparteitag der WASG in Geseke-Eringerfeld in den Bundesvorstand gewählt...

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Feministische Frauen-Arbeitsgemeinschaft der Linkspartei mehr 01. November 2006 Liebe Frauen, liebe Genossinnen und Freundinnen, Mitstreiterinnen, Querdenkerinnen, Aufmüpfige, Emanzipierte, Sozialistinnen, Feministinnen, Kommunistinnen, auf jeden Fall aber Linke.... das nächste Frauenplenum im Gründungsprozess der Neuen Linken findet am 27./28. Januar in Hannover statt. Dazu laden wir Euch herzlich ein. Und wir bitten um Eure Mitarbeit, Gedanken, Hinweise.... zur Vorbereitung. Landesparteitag der Linkspartei.PDS mehr 30. Oktober 2006 Fotos vom Landesparteitag der Linkspartei.PDS Sachsen-Anhalt am 23./24.09.06 mit Oskar Lafontaine und Roland Teichmann als Gäste finden Sie hier... Fotos von Mindestlohnaktionen mehr 30. Oktober 2006 Fotos von Mindestlohnaktionen aus Burg, Möser und Sangerhausen finden Sie hier... Basiskonferenzen mehr 15. Oktober 2006 Der auf Bundesebene gemeinsam vereinbarte Zeitplan zur Parteineubildung steht. Am 22. Oktober 2006 werden unsere beiden Bundesvorstände die Gründungsdokumente (Name, Programm, Statut, Finanzordnung) vorstellen, am 10. Dezember 2006 ist die Beschlussfassung zu den entsprechenden Leitanträgen für beide Bundesparteitage im März des kommenden Jahres geplant... Wahlalternative nun mit Jugendverband mehr Magdeburg/Bitterfeld, d. 12. Oktober 2006 WASG: "['solid] - die sozialistische Jugend" ist unser Jugendverband Die "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" hat in Sachsen-Anhalt einen Jugendverband. Der Landesvorstand erklärte in seiner Sitzung am 11.10. in Bitterfeld den bundesweit agierenden Jugendverband, ['solid] - die sozialistische Jugend, zur anerkennten Jugendstruktur... Mitgliedergewinnung mehr Bitterfeld, d. 13.September 2006 Von der Landesvorstandssitzung vom 13.09.2006 über den TOP Mitgliedergewinnung sprach und schreibt Bärbel Hortig. Der Landesvorstand hatte sich auf seiner letzten Landesvorstandssitzung aktuell mit der Mitgliedergewinnung befasst. Die Mitglieder des Landesvorstandes wünschen eine breite Diskussion unter der Mitgliedschaft, verbunden mit dem Ziel, weitere Mitglieder für unseren Landesverband zu gewinnen... Pressemitteilung vom 12.09.2006 mehr Auf der Versammlung des Kreisverbandes Harz der WASG bekundeten alle Mitglieder ihre Unterstützung der Kandidatur von Andreas Henke als Oberbürgermeister in Halberstadt... Bündnis Mindestlohn Sachsen-Anhalt mehr Magdeburg, d. 16.August 2006 Am 15.08.2006 ging das „Bündnis Mindestlohn Sachsen-Anhalt“ mit einem Pressetermin an die Öffentlichkeit. Diesem Bündnis gehören nicht nur Parteien und Gewerkschaften, sondern auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens an... Delmenhorst sagt "NEIN!" Besuchen Sie auch die Internetseiten der Bürgerinitiative "Für Delmenhorst": http://www.fuer-delmenhorst.de http://www.delmenhorst-sagt-nein.de Ergebnisbericht mehr Ergebnisbericht vom gemeinsamen Treffen der Landesvorstände Sachsen-Anhalts von Linkspartei.PDS und WASG Auf dem letzten gemeinsamen Treffen zwischen den Landesvorständen der Linkspartei.PDS, am 19.7. wurden in sachlich, entspannter Atmosphäre neben dem Austausch von Informationen und Terminen  eine Reihe von Vereinbarungen getroffen...

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Vorgänge anlässlich einer Sonnenwendfeier in Pretzien mehr Die Mitglieder des Landesverbandes der WASG sind erschüttert von den Vorgängen anlässlich einer Sonnenwendfeier in Pretzien. Besonders erschütternd ist auch, wie das Problem, das sich dahinter verbirgt, versucht wird zu verharmlosen. Wenn man uns weismachen will, dass Polizeibeamte, die hier aufgewachsen sind, den Namen Anne Frank nicht kennen, dann will man uns gleichzeitig auch für dumm verkaufen. So wird zugelassen, ja geradezu befördert, dass dieses entstzliche Gedankengut sich bei einigen in den Köpfen verfestigen kann. Währet den Anfängen! Aus diesem Grund veröffentlichen wir hier die folgende Mail und den Brief von Maik Hildebrand... Spende für Freiwillige Feuerwehr in Wolmirstedt mehr Wolmirstedt, d. 21. Juli 2006 Am 18.07.2006 traf sich der Landesvorsitzende, Roland Teichmann, mit dem Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr in Wolmirstedt, Herrn Dirk Bischoff, um die auf unserem Landesparteitag am 08.07.2006 spontan gesammelten Spendenmittel für die Hinterbliebenen der tödlich verunglückten Feuerwehrleute zu übergeben. Information des Landesvorstands mehr Auf unserem Landesparteitag am 08.07.2006 wurde der vom Landesvorstand eingereichte Leitantrag zum Parteibildungsprozess mit großer Mehrheit angenommen. Damit ist endgültig der Weg frei, im Landesverband der WASG in Sachsen-Anhalt die programmatische und inhaltliche Diskussion zur Bildung einer neuen, demokratischen linken Partei zu führen und die Verhandlungen mit der Linkspartei.PDS zum Fusionsprozess auf Landesebene weiterzuführen... Info zur Bundesvorstandssitzung Info zur Bundesvorstandssitzung am 1. und 2. Juli in Berlin Download pdf-Datei Flugblatt Gesundheitspolitik Download Flugblatt zu den jüngsten Plänen der Großen Koalition für das Gesundheitssystem: Das Gesundheitsfondsmodell der Großen Koalition: Ausstieg aus der solidarischen und sozialen Krankenversicherung Pressemitteilung des Deutschen Landkreistages mehr Berlin, den 8. Juni 2006 Hans Jörg Duppré: "Forderungen des Marburger Bundes an die Kommunen sind vollkommen überzogen!" "Die Forderungen der Ärzte an die Kommunen sind vollkommen überzogen. Ärzte in kommunalen Krankenhäusern werden seit langem besser bezahlt und behandelt als ihre Kollegen in den Landeskrankenhäusern", so der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz), heute anlässlich von Verhandlungen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) mit der Ärztegewerkschaft Marburger Bund am Freitag... Schwarz-Rote Finanzpolitik mehr Unten kassieren, bei Unternehmen Geschenke geplant Schwarz-Rot macht Ernst: Kein Tag verging in den letzten Wochen, an dem nicht irgendein neuer finanzpolitischer Vorschlag auf den Tisch gelegt wurde. Es fällt schwer, den Überblick zu behalten. Dieses Durcheinander hat System: Damit wird erfolgreich verschleiert, welche Grundrichtung die schwarz-rote Finanzpolitik verfolgt – nämlich eine weitere Umverteilung von Unten nach Oben...

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DAGEGEN:
http://www.wasg-lsa.de/pdf/beschlussprotokoll-mitgliederversammlung-01-09-2006.pdf

(Kreismitgliederversammlung der WASG Bitterfeld-Wittenberg
Hotel - Pension “Zur Müllerin” Gräfenhainichen, Dornewitzer Str. 2
Anwesend: 9 Mitglieder
Gäste: 2 der Linkspartei. PDS ...)

Stalinistische Methoden der WASG

Bundesvorstand setzt Landesvorstände ab und zieht Wahlbeteiligungen zurück

Von Ulrich Rippert
20. Mai 2006

Am vergangenen Wochenende hat der Bundesvorstand der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) die Landesvorstände der Partei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern für abgesetzt erklärt und durch Beauftragte des Vorstands - genannt "kommissarische Landeskoordinatoren" - ersetzt. Die erste Maßnahme der Vorstands-Kommissare bestand darin, in beiden Bundesländern die Wahlbeteiligung für die Landtagswahlen im kommenden Herbst zurückzuziehen.

In Berlin sagte Vorstandskommissar Hüseyin Aydin auch gleich noch einen ordentlich einberufenen Sonderparteitag ab, und als dieser am Dienstag trotzdem stattfand, erklärte er alle Beschlüsse und Entscheidungen der Delegierten für "null und nichtig".

Seit den Tagen der stalinistischen Willkürherrschaft der SED hat es ein derart aggressives, diktatorisches Vorgehen einer Parteiführung nicht mehr gegeben. Selbst konservative bürgerliche Parteien setzen sich nicht in solch krasser Form über demokratische Normen hinweg. Dazu kommt noch, dass als Schlussfolgerung aus der nationalsozialistischen Diktatur demokratische Parteistrukturen und weitreichende Mitgliederrechte durch das Parteiengesetz vorgegeben sind.

Die Frage stellt sich: Wie wird eine Partei, die so mit ihren eigenen Mitgliedern umspringt und demokratische Rechte mit Füssen tritt, sich gegenüber Arbeitern und der großen Mehrheit der Bevölkerung verhalten, sollte sie an die Macht kommt? Das diktatorische Vorgehen des WASG-Vorstands lässt keinen Zweifel daran, dass diese Partei nicht zögern wird, Unterdrückungsmaßnahmen anzuwenden, um jeden Widerstand von unten brutal auszuschalten.

Die undemokratischen Maßnahmen des Vorstandes stehen in direktem Zusammenhang zu seiner politischen Orientierung und können davon nicht getrennt werden. Die Entscheidung, eine Kandidatur der WASG-Landesverbände in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mit Brachialgewalt zu verhindern, bedeutet, dass sich die WASG hinter die unsoziale Politik stellt, welche die Linkspartei.PDS im Bündnis mit der SPD in der Bundeshauptstadt seit vier und in Mecklenburg-Vorpommern seit acht Jahren praktiziert.

Schon ein kurzer Blick auf die politische Bilanz der Linkspartei-SPD-Regierungen in Berlin und Schwerin zeigt, warum der WASG-Vorstand keine Debatte und kritische Auseinandersetzung über diese Politik zulässt. Alle unsozialen Maßnahmen, welche die Linkspartei in programmatischen Erklärungen vehement verurteilt, setzte sie dort, wo sie Regierungsverantwortung ausübt, seit Jahren in die Tat um.

In vielen programmatischen Dokumenten spricht sich die WASG gegen Privatisierungen im öffentlichen Dienst aus. In Mecklenburg-Vorpommern spielt Arbeits- und Sozialminister Helmut Holter (Linkspartei.PDS) dagegen eine Vorreiterrolle in Sachen Privatisierungen, mit katastrophalen Auswirkungen in Form von Niedrigstlöhnen und bundesweit höchster Arbeitslosigkeit mit offiziell 22,1 Prozent.

In Berlin übernahm der SPD-PDS-Senat als erste Amtshandlung eine Landesbürgschaft für die Bankgesellschaft Berlin (BGB) in Höhe von 21,6 Milliarden Euro und lastete das gesamte Risiko der privaten Fonds-Besitzer und Anteilseigner der Bevölkerung auf.

Gleichzeitig wurde ein drastisches Sparprogramm verabschiedet, das den Abbau von 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst verbunden mit längeren Arbeitszeiten und geringerer Bezahlung vorsah. Bei den Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wurden die Löhne und Gehälter um zehn Prozent gesenkt, bei Neueinstellungen um weitere 15 Prozent. Insgesamt spart der Senat bei den Beschäftigten des öffentlichen Diensts nach eigenen Angaben 38 Millionen Euro jährlich.

Um die Renditen für private Investoren der Berliner Wasserbetriebe zu garantieren, wurden die Wassergebühren um durchschnittlich 25 Prozent angehoben. Dazu kommen: Abschaffung der Lehrmittelfreiheit an den Berliner Schulen; massive Erhöhung der Kita-Gebühren; Erhöhung der Lehrerarbeitszeit um zwei Unterrichtsstunden pro Woche; Kürzungen von 75 Millionen Euro im Universitätsbereich; und so weiter.

Während WASG und Linkspartei.PDS eine bundesweite Kampagne organisieren, um einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro durchzusetzen, entschied der Berliner Senat seine Post künftig von der privaten Zustellungsfirma PIN AG befördern zu lassen, die ihren Beschäftigten nur knapp über 5 Euro pro Stunde bezahlt.

Als der vom WASG-Bundesvorstand eingesetzte Generalbevollmächtigte Hüseyin Aydin auf dem Sonderparteitag selbstherrlich erklärte, die Linkspartei.PDS stünde "ganz klar gegen Privatisierung, gegen Sozialabbau und für eine Rückkehr zum Flächentarifvertrag", erntete er nur Hohngelächter und Buhrufe. Immerhin war Berlin unter Mitwirkung der Linkspartei.PDS als erstes Bundesland aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ausgestiegen und hatte damit Tarifflucht begangen, um drastische Lohnsenkungen und Sozialabbau unter den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes durchzusetzen.

Ein Gewerkschafts-Apparatschik

Hüseyin Aydin wurde nicht zufällig vom Parteivorstand eingesetzt, um an der Stelle des abgesetzten Landesvorstands die Parteigeschäfte in Berlin zu übernehmen. Er verkörpert den Typ des Gewerkschafts-Apparatschiks, wie er in der WASG sehr verbreitet ist. Vor gut 25 Jahren begann Aydin 18-jährig als Hüttenarbeiter bei Thyssen-Stahl in Duisburg zu arbeiten, wurde schnell SPD-Mitglied und war schon vier Jahre später freigestellter Betriebsrat. Anfang der neunziger Jahre spielte er als Betriebsrat und stellvertretender Vertrauenskörperleiter der IG Metall eine Schlüsselrolle beim Abbau der Arbeitsplätze in der Stahlindustrie.

1996 wurde er hauptamtlicher Gewerkschaftssekretär in der Bezirksleitung der nordrhein-westfälischen IG Metall und wechselte erst Anfang vergangenen Jahres von der SPD zur WASG, für die er nun im Bundestag sitzt.

Dass er alle bürokratischen Tricks, Manöver und Intrigen beherrscht, hat Aydin schon oft unter Beweis gestellt. Zuletzt im vergangenen Jahr, als er in Zusammenarbeit mit dem Parteivorstand den ursprünglichen Landesverband der WASG in Nordrhein-Westfalen auflöste, nachdem eine Gruppe von Opelarbeitern versucht hatte, eigene Standpunkte in der WASG durchzusetzen.

Der abgesetzte Berliner Landesvorstand hat angekündigt, er werde das Vorgehen von Aydin und die Entscheidung des Bundesvorstands nicht akzeptieren und "mit allen Mitteln" dagegen vorgehen. Auf dem Sonderparteitag wurde dem abgesetzten Landesvorstand mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen und die Fortsetzung der Wahlteilnahme beschlossen.

Doch all das kann nicht darüber hinweg täuschen, dass das Vorgehen des WASG-Bundesvorstands auch der Berliner WASG den politischen Boden entzieht. Denn das zentrale Argument der Berliner WASG und der Gruppe Sozialistische Alternative SAV, die in diesem Landesverband einigen Einfluss hat, besteht gerade darin, dass der Aufbau der WASG die Antwort auf die unsoziale Politik des Berliner Senats sei. Auf Bundesebene unterstützen sie auch weiterhin den Zusammenschluss von Linkspartei.PDS und WASG.

Nun hat die WASG durch ihren Bundesvorstand für jedermann sichtbar klar gemacht, wie absurd diese Position ist. Die geplante Vereinigung von Linkspartei.PDS und WASG basiert darauf, dass jede Perspektive, die die Grundlagen der kapitalistischen Verhältnisse auch nur ansatzweise in Frage stellt, mit allen Mitteln zurückgewiesen und unterdrückt wird. Die Sozialdemokraten und Gewerkschaftsbürokraten der WASG haben deutlich gemacht, dass sie dabei den Stalinisten der Linkspartei.PDS in der Wahl der undemokratischen Mittel nicht nachstehen.

Für die Arbeiterklasse beinhaltet diese Entwicklung wichtige politische Lehren. Die Tatsache, dass sich Linkspartei.PDS und WASG bereits vor ihrer Vereinigung als reaktionäre bürokratische Apparate entlarven, hat ihre Ursache in der fortgeschrittenen Krise des kapitalistischen Systems. Tagtäglich werden die Phrasen über die "soziale Gestaltung" der Markwirtschaft durch die Vormacht einer internationalen Finanzoligarchie widerlegt und angeblich linke Parteien verwandeln sich immer schneller in letzte Stützen der bürgerlichen Ordnung.

In Italien ist Rifondazione Comunista in die Regierung von Romano Prodi eingetreten, um die Sozialkürzungen durchzusetzen, zu denen die Berlusconi-Regierung nicht mehr in der Lage war. Auch in Frankreich bieten sich Gruppierungen wie die Ligue Communiste Révolutionaire (LCR) als Stützen einer neuen bürgerlichen "Linksregierung" an. Die wichtigste Schlussfolgerung aus dieser Entwicklung besteht darin, dass kein Weg daran vorbei führt, eine neue Partei aufzubauen, die ohne Umschweife für eine sozialistische Perspektive kämpft.

Siehe auch:
Die Berliner WASG die SAV und der Trotzkismus
(3. Mai 2006)

WASG verteidigt die unsoziale Politik der Berliner Landesregierung
( 2. Mai 2006)

Landesverbände der WASG stellen sich gegen Linkspartei
( 2. März 2006)

 

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