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Betreff: Länderratszusammensetzung zumeist durch Dolores Rente ge fährdet Wichtigkeit: Hoch

Liebe Kolleginnen und Kollegen:

Bisher erhielt ich keine mündlichen und schon gar nicht eindeutige,

schriftliche Antworten, egal, ob ich, als
(Euer) Werner G. Gaede am 07.11.2005 um ca. 09:45 Uhr

oder

u. a., stets - mit solidarischem Gruß -

DRINGENDES und ÜBERFÄLLIGES

(in den Schluß dieser Email nochmals hierher kopiert) notierte , ca. 9 Uhr, am 10.11.2005,

darunter:

"Nehmt Einfluss auf Dolores Rente als Hauptverantwortliche für alles

zumeist nicht Geschehene in Sachsen-Anhalt!"

Dazu bereits in der Betreffzeile:

DOLORES RENTE IST KEIN LÄNDERRATSMITGLIED !
(Da stand der 03.12.2005 im

Kalender)

Weiterhin bat ich ...

... "Dazu Henning Hagen (oftmalige Kontakt-Person) und alle anderen des BuVo, aber auch:

das Präsidium des WASG - Länderrates

--- Anny Heike (Landesverband Bayern),

--- Maria Hundert (Landesverband Sachsen),

--- Heidi Scharf (Landesverband Baden-Württemberg),

--- Felicita Weck (Landesverband Niedersachsen) und

--- Edmond E. Worgul (Landesverband Niedersachsen)": (Wiederholung)

"Nehmt Einfluss auf Dolores Rente als Hauptverantwortliche für alles

zumeist nicht Geschehene in Sachsen-Anhalt!"

Bezog - mehr auf Anfrage - mit ein, wem ich nur erreichen konnte - ich

werdet Staunen, aber auch betrübt sein, wie ich es aus unseren Reihen

zutieft bin - von:

Uwe Bitter, Rainer Buller, Dolores Rente und Murat Çakir!

Auch machte ich deutlich:

Liebe MitstreiterInnen, es geht so "tief", um nicht primitiv zu schreiben, hier zur Sache, dass ich mir nicht den Vorwurf machen will, Euch nicht

(auch?)

informiert zu haben - voran:

Askim Müller-Bozkurt, wobei mit Leid tut, dass ich so unsere Zuständige,

laut WASG Newsletter 20: "Aus Partei und Fraktion",

konfrontieren muss! ...

Was ich nachweisbar auch mit Volker Schneider und Rainer Spilker (siehe

unten)

tat,

ohne -

aktuell

- deren

bisherige,

diesbezüglichen

Inhalten

erfahren zu haben.

@ Elke Reinke = e-reinke@web.de = Mit der Bitte um Weiterleitung an Oskar ...

und

Roland Reinke und ... und ...und!

JETZT WACHSEN UNTERSCHRIFTSLISTEN!

Vordergründig wende(-te) ich mich (heute) an Dolores Rente, um ihr

aufzuzeigen, dass auch ich - neben dem Antrag auf Eröffenung eines

Parteiordnungsverfahren - aufgrund ihres, mehr als parteischädigendes

Verhaltens, was sogar das so genannte Linksbündnis erfasst, sie

hiermit

nachweislich

auffordere:

Alle von ihr verursachten Kosten in Bezug auf den Länderrat, der

Steuerungsgruppe und zu unserer Geschäftsstelle - im DGB-Haus -

auszugleichen und Vollzug innerhalb von sieben Tagen zu melden

(Fristablauf endete am

10.03.2006, 24 Uhr)!

Alles andere ist aus dem Anhang "Nicht nur Polemik - Ursache und Wirkung

im Blick.doc" zu entnehmen.

Gestern bzw. s o e b e n erreichte mich noch:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nachdem der WASG-Bundesvorstand am 05.02.2006 beschlossen hatte, dass ich

zukünftig für die Betreuung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt zuständig

bin, hatte mich u. a. der Kollege Gaede angerufen und mich gebeten, dass

ich zu einem Abstimmungsgespräch nach Halle kommen möge.

Leider war ich ab dem 07.02.2006 krank. Nachdem ich jetzt seit einigen

Tagen wieder „fit“ bin und das Bundesschiedsgericht auch Eure Eingabe

behandelt hat, möchte ich mich jetzt bei Euch melden, um den vorgetragenen

Wunsch in die Tat umzusetzen.

Bitte gebt mir eine kurze Rückmeldung, ob an einem Gespräch eurerseits

Interesse besteht und welche Problemlagen kurzfristig angegangen werden

sollten?

Mit besten Grüßen

Rainer Spilker

WASG - Bundesvorstand

Fon: +49 163 5767001

Fax: +49 571 5085434

Mail: Rainer.Spilker@WASG-intra.net

Internet: www.w-asg.de

------------------------ Ursprüngliche Nachricht -------------------------

Betreff: FW: Länderratszusammensetzung nicht gesetzeskonform (fwd) Von:

allerhand@email.de

Datum: Fr, 3.03.2006, 22:21

An: wahlalternative@ostmail.de

--------------------------------------------------------------------------

<Maria.Hundert@T-Online.de> schrieb am 03.03.06 07:51:37:

Liebe Länderratsdelegierte,Hier eine Weiterleitung von Jay Rüdiger.Mit

herzlichen GrüßenMaria ---Ursprüngliche Nachricht---

Absender: "Jay Rüdiger" <jay.ruediger@web.de>

Empfänger: <Maria.Hundert@t-online.de>

Betreff: Länderratszusammensetzung nicht gesetzeskonform

"Jay Rüdiger" <jay.ruediger@web.de> schrieb am 02.03.06 22:23:04:

An das Präsidium des Länderrates:

Da ich nur die addy von Kollegin Maria Hundert habe, geht dies nur an

Sie/Dir mit der Bitte um Weiterleitung, ggf an alle Mitglieder des

Länderrates!

Liebe Maria,

liebe Genossinnen und Genossen!

Wie Ihr schon sicher wißt bzw. wissen solltet, habe ich das

Bundesschiedsgericht angerufen, um feststellen zu lassen, dass die

Zusammensetzung des Länderrates nicht den Anforderungen des

Parteiengesetzes genügt.

Morgen muss das Schiedsgericht das Schreiben zur Eröffnung des Verfahrens

aufsetzen.

Die maßgeblichen Paragraphen habe ich unten herauskopiert.

Da bereits 16 Bundesvorstandsmitglieder "qua Amt" im Länderrat Mitglied

sind und darüberhinaus in drei Landesverbänden (Saarland,

Schleswig-Holstein und Sachsen) ein Delegierter aus den Reihen des

jeweiligen Landesvorstandes gewählt wird, ist die Zusammensetzung des

Länderrates gesetzeswidrig , da diese Delegierte zu den "qua Amt

Mitglliedern" zu zählen sind, da Ihre Wählbarkeit zunächst an die

Mitgliedschaft im Landesvorstand gebunden ist.

In den Landesverbänden , wo die Landessatzung vorsieht, dass ein oder

mehrere Delegierte von dem jeweiligen Landesvorstand gewählt werden, sind

diese nicht rechtmäßig nach § 9 PartG Abs. gewählt, da dies NUR der

Landesparteitag bzw. Landesmitgliederversammlung darf. Dies betrifft die

Landesverbände Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen,

Sachsen-Anhalt. ERLEDIGT per 08.07.2006 - DAFÜR andere VERSTÖSSE!

In den Landesverbänden Baden-Württemberg und Niedersachsen werden die

Delegierte zwar auf den Parteitagen gewählt, jedoch schränken diese laut

Landessatzung die passive Wählbarkeit eines Delegierten auf das Amt eines

Mitgliedes im jeweiligen Landesvorstand ein. Dies verstößt gegen § 9 PartG

Abs. 4.

Darüberhinaus sehen die Landessatzungen von Brandenburg, Hessen,

Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt eine Bindung Ihrer

Delegierten an Beschölüsse des Landesverbandes vor. Dies ist ausdrücklich

gemäß § 15 Part Abs. 3, 3. Satz gesetzeswidrig. da die Delegierten unter

diesen Satzungsvoraussetzungen von Ihren Landesorgan gewählt worden sind,

sind diese Wahlen allesamt nichtig.

Diesbezüglich sind schon mehrere einzelne Schiedsverfahren gegen

Delegierte bzw. deren Landesverbände und Bundesverband von verschiedenen

Seiten beantragt worden.

Daher ist zu den Delegierten aus den Ländern folgendes zu sagen

Baden-Württemberg: Nur der oder die beiden Delegierten die durch den

Landesparteitag als Delegierte OHNE Einschränkung auf ein passives

Wahlrecht gewählt worden sind, sind ordnungsgemäße Delegierte

Bayern: Nach meinen Wissenstand sind hier die Delegierte Heike und

Kessler, sowie Lochner allesamt nur vom Landesvorstand gewählt und nicht

legitimiert am Länderrat teilzunehmen ( Information hierüber aber noch

nicht gesichert)

Berlin: die beiden Delegierten sind ordnungsgemäß gewählt

Brandenburg: Nur der/die von der Landesmitgliederversammlung gewählte

Delegierte ist berechtigt am Länderrat teilzunehmen.

Bremen: die beiden Delegierte sind ordnungsgemäß gewählt

Hamburg: Norbert Hackbusch ist ordnungsgemäß gewählt, hingegen Zaman

Masudi nicht, da sie durch den Landesvorstand gewählt wurde.

Hessen: Vetter ist nicht ordnungsgemäß gewählt, da dies nur durch den

Landesvorstand geschah. Vom neuen dritten Delegierten steht noch nicht

fest, ob dieser durch den Landesparteitag Hessen gewählt wurde. Ich bitte

dies zu prüfen.

Mecklenburg-Vorpommern: die beiden Delegierten sind ordnungsgemäß gewählt.

Niedersachsen: Hinrich Albrecht wurde nicht durch einen Landesparteitag

gewählt, da dieser nicht mehr beschlußfähig war. Siehe Protokoll des

Landesparteitages vom November 2005. Der Landesvorstand ist nicht

berechtigt ihn als Delegierten zu entsenden. Edmond Worgul ist aufgrund

der Einschränkung des passiven Wahlrechts auf die Mitgliedschaft im

Landesvorstand gewählt worden. Dies ist unzulässsig. Nur die Genossin

Felicitas Weck ist berechtigt, legitimiert am Länderrat teilzunehmen.

Nordrhein-Westfalen: Nur die Delegierten Marc Mulia, sowie Frau Gabecke-??

sind ordnungsgemäß gewählt. Hingegen die Genossen Hillebrecht und Genossin

Stelze, sowie ggf. der neue fünfte Delegierte nicht, da diese nur vom

Landesvorstand gewählt wurden.

Rheinland-Pfalz: alles ordnungsgemäß

Saarland: Volker Schneider ist ordnungsgemäß gewählt, hingegen seine

persönliche Mitarbeiterin Pia Döring, nur vom Landesvorstand aus seiner

Mitte. Das ist gesetzeswidrig.

Sachsen: Maria Hundert ist korrekt gewählt, hingegen Kollege Hauser vom

Landesvorstand aus seiner Mitte- gesetzeswidrig.

Sachsen-Anhalt: Dolores Rente. Es liegt weder ein Protokoll ihrer Wahl im

Landesvorstand vor, noch hat der Landesvorstand sie gewählt. Darüberhinaus

darf der Landesvorstand sowieso keine Wahl einer Länderratsdelegierten

durchführen. Genossin Dolores Rente kann also so oder so, nicht

rechtmäßige Delegierte für den Länderrat sein. Kollege Gaede ist

ordnungsgemäß gewählt.

Schleswig-Holstein: Wolfgang Marschall ist ordnungsgemäß gewählt. Genosse

Gösta Beutin ist vom Landesvorstand aus seiner Mitte gewählt worden. Dies

ist gesetzeswidrig

Thüringen: Hier liegen mir keinerlei Informationen vor. Bitte überprüft

selbst die Legitimation der Vertreter anhand Gesetz, Landessatzung und

Wahlprotokoll

Die gesamte Zusammensetzung des Länderrates ist aber nicht

gesetzeskonform; insofern sind dann die Legitimierungen der einzelnen

Delegierte auch nicht relevant. Ihr müßt also damit rechnen, dass im

Nachhinein eine Tagung des Länderrates für komplett nichtig erklärt wird.

Im übrigen hatte das Schiedsgericht die Möglichkeit eine vorläufige

Entscheidung zu fällen, da Ihnen meine Anrufung seit dem 10. Februar 2006

vorliegt.

Biite prüft also, ob es sinn- und verantwortungsvoll ist, den Länderrat am

05. März 2006 in Frankenthal tagen zu lassen.

Ich bitte Dich, mir den Eingang dieser mail zu bestätigen.

Mit solidarischen Grüßen,

Jan Kahnt,

Hamburg

P.S.: Just for info: Ich bin u.a. Mitglied des WASG-Landesschiedsgerichtes

in Hamburg.

§ 9 PartG Abs. 2:

"(2) Vorstandsmitglieder, Mitglieder anderer Organe des Gebietsverbandes

sowie

Angehörige des in § 11 Abs. 2 genannten Personenkreises können einer

Vertreterversammlung kraft Satzung angehören, dürfen aber in diesem Fall

nur bis zu

einem Fünftel der satzungsmäßigen Gesamtzahl der Versammlungsmitglieder mit

Stimmrecht ausgestattet sein."

§ 9 PartG Abs. 4:

"(4) Der Parteitag wählt den Vorsitzenden des Gebietsverbandes, seine

Stellvertreter

und die übrigen Mitglieder des Vorstandes, die Mitglieder etwaiger anderer

Organe und

die Vertreter in den Organen höherer Gebietsverbände, soweit in diesem

Gesetz nichts

anderes zugelassen ist.

(Anmerkung: Im gesetz ist nichts anderes zugelassen.)

§ 12 PartG Abs. 2:

"(2) Der Vorstand und Angehörige des in § 11 Abs. 2 genannten

Personenkreises können

einem solchen Organ kraft Satzung angehören. Der Anteil der nicht

gewählten

Mitglieder darf ein Drittel der Gesamtmitgliederzahl des Organs nicht

übersteigen; er

kann um weitere Mitglieder mit nur beratender Stimme erhöht werden, muß

jedoch auch

dann noch unter der Hälfte der Gesamtmitgliederzahl des Organs liegen."

§ 15 PartG Abs. 3:

"(3) Das Antragsrecht ist so zu gestalten, daß eine demokratische

Willensbildung

gewährleistet bleibt, insbesondere auch Minderheiten ihre Vorschläge

ausreichend zur

Erörterung bringen können. In den Versammlungen höherer Gebietsverbände ist

mindestens den Vertretern der Gebietsverbände der beiden nächstniedrigen

Stufen ein

Antragsrecht einzuräumen. Bei Wahlen und Abstimmungen ist eine Bindung an

Beschlüsse

anderer Organe unzulässig."

------

...

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Allerhand [mailto:allerhand@arcor.de]

Gesendet: Donnerstag, 10. November 2005 09:12

An: 'Heinz-Joachim Kapischke'; 'Frank Weise'; 'Gunnar Falkner'; 'Hannes

Irrlitz'; 'Heiko Bach'; 'Klaus Löchl'; 'Michael freenet Thiele'; 'Roland

Gregor'; 'Sven Liese'; 'Uwe Bitter'; 'Thomas Waldheim'

Cc: 'adu@ostmail.de' <allerhand-durch-uns@email.de>

Betreff: AW: Einladung HIER: "Unterstützungs- und Klärungsauftrag"

"Guten Morgen" - Mitstreiter! Es folgen Anmerkungen vom Mitglied des

Länderrates zu nachfolgenden Zeilen - in der Absicht, "für uns weitere

Hürden zu nehmen" bzw. Brachliegendes zu aktivieren (siehe auch Kopie an

BuVo vom Montag nach meinem altbekannten Credo):

Ich bat am letzten Wochenende einen Unterstützungs- und Klärungsauftrag zu

realisieren:

"Unser KV, Thomas Waldheim (in seiner Funktion als Landesrat), hat a b

kommenden Donnerstag, den 10. November 2005, mit den anwesenden

Funktionären der Kreisorganisationen der WAsG S.-A. deren

Landesratsmitglieder in Erfahrung zu bringen und sie zum 24. November 2005

einzuladen bzw. anzuraten, dass diese bis zu diesem Termin zu benennen (zu

wählen) sind."

(Wir wollen die Nötigung/"Beschneidung" unseres Lebens anhalten und einen

Raum schaffen für den Ausdruck unserer Ängste, unserer Wut

+ unserer eigenen Vorstellungen von einem würdigen Leben, so verstehe ich

unsere Partei)

Mit solidarischem Gruß: Werner G. Gaede, ca. 9 Uhr, am 10.11.2005

----------------------------------------------------------------- (ENDE 120519)