Eben sind Landes-und Bundesverfassungsschutzbericht für die Bundesrepublik erschienen. Diese Schützer bedrohen freilich öfter... Was sie verteidigen, ist nicht die Summe der Rechte jeder einzelnen Person, sondern ein Konstrukt namens FDGO = Freiheitlich demokratische Grundordnung. Sie hat die Eigenheit, dass sie - nach Meinung der Schützer - vor allem dadurch verletzt wird, dass man ein Grundrecht besonders exzessiv in Anspruch nimmt - zum Beispiel das auf Demonstration oder das auf Meinungsfreiheit. Gerade das selbstsüchtige Herumtrampeln auf dem eigenen Recht erschüttert den gebohnerten Boden der Verfassung besonders. Ganz anders der Grundrechtereport. Er geht einfach den einzelnen Rechten nach, wie sie im Grundgesetz aufgezählt sind. Und seine Blickrichtung verläuft genau umgekehrt: sieht der Verfassungschutz den Menschen an sich in seinen Wünschen und Tätigkeiten als Störer unseres aufgeräumten Hauses Deutschland an, melden die Autoren des Grundrechtereports penibel, mit welchen Maßnahmen Gerichte, Polizei, Dienste,Gesetzgeber das kaputtmachen, was sie angeblich schützen wollen. Der Grundrechtereport erscheint jetzt zum zehnten Mal - und wird herausgegeben u.a. von Mitgliedern der Humanistischen Union, der Gustav-Heinemann-Initiative, Pro Asyl, der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte im Geiste von Carl von Ossietzky. Viele der hier angezeigten Verletzungen der Grundrechte werden den Lesern von stattweb und STATTZEITUNG bekannt vorkommen. Es frischt das Gedächtnis auf, in dem schmalen Taschenbuch versammelt zu sehen, worüber wir uns ein Jahr lang geärgert haben. Weniger verwundert! Gewohnheit gerbt Herzwand. Hauptsache, die Ärgernisse sind hier festgehalten- zur Wiedervorlage hoffentlich noch vor dem Jüngsten Gericht. Einprägsam etwa der letzte Fall - ein Angriff auf Artikel 104 - ”die Freiheit der Person kann nur aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden.” Tatort: die Hamburger Ausländerbehörde. Über den Bildschirm der Beamten flackert verheißungsvoll: “Wir buchen, sie fluchen-mit freundlicher Unterstützung des Reisebüros Never-Come-Back-Airlines.”. Der umdunkelte Humor dieser Behörde bewährt sich an einem potentiellen Schübling aus Guinea. Bedenklich betritt er den elektronisch gesicherten Büroraum, weist auf das noch laufende Verfahren hin, in welchem er vor Gericht Abschiebe-Aufschub begehrte- und wird gerade deshalb einen Stock höher geschickt: In eine Zelle des Landeskriminalamts, das -sehr praktisch- im selben Gebäude untergebracht ist. Von dort soll es -nach dem Willen des Sachbearbeiters - in den Abschiebeknast gehen. Dann weiter nach Guinea. Nur,dass Amadou Biallo von einem Rechtsanwalt begleitet war. Und dem fiel an dem Vorgang etwas auf, was wir als fleißige Krimi-Gucker vielleicht schon vergessen haben. Da fehlt doch etwas : Der richterliche Strafbefehl. Die Ausländerbehörde nahm treuherzig an, sie gelte als Polizei. Und die dürfe doch festnehmen ”bei Gefahr im Verzug”- und “zur Verhinderung einer Straftat”. Die Straftat wäre dann das gesetzwidrige Verweilen im Gebiet der BRD. Das Hamburger Polizeirecht scheint schlotterig zugeschnitten und erlaubt das alles. Nur -dass es ein spezielles Recht der Ausländerbehörde gibt, und wo besondere rechtliche Regelungen erlassen sind, kann nicht nonchalant auf die weitere- also die für die Polzei gültige - zurückgegriffen werden. - Also kam der abzuschiebende vorläufig frei. Triumph des Rechts? Ja, eine Viertelstunde lang. Im letzten Satz berichtet Rolf Steinke von einer geplanten Justizreform in Hamburg. sie sieht eine “ausdrückliche Ermächtigung der Behörden zur vorläufigen Festnahme von Ausländern zwecks Sicherung der Abschiebehaft vor”- und das ohne richterliche vorherige Anordnung. Der Gesetzgeber dichtet seine Behörden ab gegen vorlaute Richter. Bei Redaktionsschluss des Buchs war darüber noch nicht entschieden. Darin zeigt sich die Struktur sehr vieler Fälle des Buches. Die oberen Gerichte entscheiden oft liberaler als die unteren, diese wieder öfter gegen Polizeimaßnahmen. Polizei greift am häufigsten schöpferisch zu. Das Verfassungsgericht klopft immer mal wieder den Schilys und Becksteins und ihren Parlamenten auf die Finger, die gerade an Fallen und Fesseln gegen Einzelmenschen basteln. Wie ist das möglich? Sollte wirklich der Satz gelten: Lass nur die Gesetze walten, und du wirst dein Recht erhalten? Bessere, freiheitsdurstigere Menschen können die Richter der oberen Ränge wohl kaum sein, vor allem, weil sie normalerweise ja aus den unteren Gerichten hervorgehen, deren Praxis also jahrelang mitgetragen haben müssen. Des Rätsels Lösung liegt wohl darin, dass die obersten Gerichte den Gesamtzusammenhang der Rechtsregulierung im Auge behalten müssen. Sie können nicht nur einem einzelnen Schulamt zuliebe oder der Polizeibehörde in Lüneburg die logische Konsistenz des Ganzen gefährden. Davon profitiert sehr oft der Wurm unten, an dem Polizei und Unterbehörden schon gnadenlos ziehen und zerren. Ein weiteres Streitgebiet der Gerichte- und darauf geht das Buch ausführlich ein- sind innen- und außenpolitische Rücksichten der unabhängigen Richter, mehr noch solche des weisungsgebundenen Generalbundesanwalts. In diesem Licht schildert Paech, Völkerrechtler und MdB der Linkspartei, die Abweisung des Verlangens nach Schadensersatz der Angehörigen jener Verletzten und Getöteten bei der Brücke von Varvarin, die dem Luftangriff der NATO im Frühjahr 1999 zum Opfer fielen. Einzelpersonen haben demnach kein Klagerecht, nur Staaten untereinander. Ebenso lehnten alle angerufenen Gerichte die Verfolgung der Folterknechte von Abu Ghraib ab, wenn diese sich nach getaner Arbeit wieder in der BRD als GIs in Ramstein oder einem anderen amerikanischen Stützpunkt befinden. Begründung dieses Mal: die Gerichte der USA werden sicher die Taten und vor allem die Verantwortung der jeweiligen Vorgesetzten der Täter überprüfen. Zu solcher Begründung gehört Beharrlichkeit im Wegschauen. Aber- wie Larochefoucauld schon wusste: wir alle bringen genug Seelenstärke auf, die Leiden unseres Nächsten zu ertragen. Der Kampf ums Recht kann immer nur Freischärlerkrieg sein, Guerillavorstoß. Die geringsten Widersprüche zwischen den Behörden ausnützen! Die notwendige Herstellung der Einheitlichkeit von Verwaltungsakten sich zu nutze machen! Den langen Atem behalten, um den Instanzenweg zu überstehen. Eckart Spoo in seinem Beitrag zur Überwachung der Zeitung “JUNGE WELT” zeigt einen wenig wahrgenommenen möglichen Trampelpfad von rechts nach links. Die rechtsgesinnte Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT hat beim Verfassungsgericht durchgeboxt, dass sie im Verfassungsschutzbericht nicht mehr genannt werden darf. Die Verfassungsrichter begründeten ihren Spruch so: die ”Pressefreiheit schütze vor Einflussnahme des Staates auf die mit Hilfe der Presse verbreiteten Informationen”. eine Veröffentlichung im Verfassungsschutzbericht sei eine “negativ belastende mittelbare Sanktion”. Viele empörten sich damals und sahen im Urteil eine Begünstigung der Kameraden von rechts. Richtig, so Spoo, wäre es, ohne weiteren Gemütaufwand die notwendige Allgemeinheit des Spruchs auszunutzen und für sich ebenfalls Verschonung vor dem Bericht zu beanspruchen. Seine letzten Wochen in Freiheit verdankte Ossietzky einer von rechts und links gemeinsam durchgesetzten Amnestie gewisser politischer Meinungs-Delikte. Hätte Ossietzky sich in der Zelle festkrallen sollen, nur weil auch ein Goebbels davon profitierte? Allgemeine Gerechtigkeit, was immer das wäre, kann der Rechtskampf nicht herstellen. Aber immerhin Marscherleichterungen, kurzfristige Verbesserung der Bedingungen des politischen Zusammenschlusses. Dafür enthält dieses kleine Buch die nützlichsten Tipps. RezensentIn: Fritz Güde
Erschienen bei Fischer Taschenbuch Verlag 2006, 9,95 Euro. Sie können dieses Buch bei Amazon bestellen.
Bitte beachten Sie auch den folgenden Buchtipp: Jean-Claude Paye: Das Ende des Rechtsstaats Demokratie im Ausnahmezustand Eine fundierte Analyse jüngerer repressiver Entwicklungen auf einzelstaatlicher, europäischer, US-amerikanischer und internationaler Ebene
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Betreff:
Re: Re: [wahlalternative-transparent] Medieninfo zur Privatisierungskampagne der ...
Hallo Norbert,
ich sehe den Prüfstein noch woanders.
wenn F.Weck und Thomas Händel es wirklich Ernst meinen mit ihrer initiative gegen
Privatisierung, dann müssen sie sich ja auc gegen parteien aussprechen, die diese
Privatisierung betreiben.
Das heißt im Klartext. Sie müssen im BuVo sich dafür aussprechen, das auf keinen
Fall die Berliner L.PDS im Wahlkampf unterstützt wird und das stattdessen die
Berliner WASG, als einzige Partei dies ich klar gegen die privatisierung ausspricht,
die volle unterstützung des BuVo bei der bevorstehenden Senatwahl erhält.
Unternehmen die Beiden in dieser Richtung nichts, dann ist für mich, deren Gerede
gegen Privatisierung lediglich Schaumschlägerei.
Gruß
Gert Brandes
-------- Original-Nachricht --------
Datum: Mon, 10 Jul 2006 01:37:14 EDT
Von: NMAM0308@aol.com
An: wahlalternative-transparent@yahoogroups.de
Betreff: Re: [wahlalternative-transparent] Medieninfo zur Privatisierungskampagne
der ...
> Hallo Mitstreiter,
>
> last uns einen Prüfstein aufstellen: Die Verhinderung der Privatisierung
> der
> Berliner Sparkasse, an der sich die PDS aktiv beteiligt.
>
> Diese Privatisierung ist von prinzipieller Bedeutung für alle Sparkassen
> in
> Deutschland, die sich bisher ausschließlich in kommunaler
> Gewährträgerschaft
> befinden, bis das Eis denn gebrochen ist ...
>
> Gruß
>
> Norbert Meyer
>
> KV Greifswald
Magdeburg ( dpa ). Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit ( WASG ) in Sachsen-Anhalt hat ihren innerparteilichen Streit beigelegt und sich mit großer Mehrheit für eine Fusion mit der Linkspartei ausgesprochen. Bei einem Parteitag am Sonnabend in Magdeburg wählten die 48 anwesenden Mitglieder außerdem den 55-jährigen Roland Teichmann zum neuen Landesvorsitzenden.
" Mir ist es jetzt ganz wichtig, dass wir einen Neuanfang starten, die Streitigkeiten hinter uns lassen und auf dem Weg zu einer neuen Linken alle Parteimitglieder mit einbeziehen ", sagte Teichmann nach seiner Wahl. Für ihn hatten 38 der 48 anwesenden Mitglieder gestimmt. Der Querfurter gehörte bereits dem alten Landesvorstand an, der beim WASG-Parteitag im Januar komplett abgewählt, dann aber von einem Schiedsgericht bestätigt worden war.
Teichmann arbeitet derzeit als Wahlkreismitarbeiter für die Landtagsabgeordnete Jutta Fiedler ( WASG, Fraktion Linkspartei. PDS ). Die scheidende amtierende WASGLandeschefi n Dolores Rente hatte sich nicht mehr zur Wahl gestellt : Sie ist Mitglied der Linkspartei-Landtagsfraktion und tritt für eine Trennung von Amt und Mandat ein.
Hauptanliegen des Parteitages, der vor zwei Wochen wegen Beschlussunfähigkeit geplatzt und verschoben worden war, war die Schlichtung der innerparteilichen Querelen über die geplante Fusion mit der Linkspartei. Der Landesvorsitzende der Linkspartei, Matthias Höhn, hatte vor der Abstimmung zur Fusion an die WASG-Mitglieder appelliert, sich zu einigen. " Wir hoffen, dass die Handlungsfähigkeit der WASG bald wieder hergestellt ist, damit wir einen zuverlässigen Partner auf dem Weg zu einer neuen Linken bekommen ", sagte Höhn in einer Ansprache an den Parteitag.
Rente hatte eingeräumt, dass der alte Landesvorstand die Widerstände gegen die Fusion unterschätzt habe. " Natürlich gibt es etliche Mitglieder, die defi nitiv gegen die Verschmelzung beider Parteien sind, aber es gibt auch viele, denen das Tempo beim Parteibildungsprozess zu schnell geht. " Die Partei hat in Sachsen-Anhalt 141 Mitglieder.
Letzte Anmerkung war soeben: Dass ich ">>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>> ...
>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>> nachträglich diese Zeichen in der
Vorläufer-E-Mail eingefügt hatte.
Damit ist Vorstufe, die ab 15. lief, mit dem Verfassen von:
"Hiermit stell-t-e ich n o c h m a l s verfahrenseinleitende Antraege"
aufgegeben!
(Wird als Fax jetzt anschließend zur vorbereitenden Vorstandsizung ... nach
Aschersleben gesandt, mit der Frage:
Ob man dort glaubt, mich nie - ich betone "nie" - als einziges legitimes
Länderratsmitglied aus Sachsen-Anhalt einladen zu brauchen oder andere Möglichkeit
- mir gegenüber - auslässt?)
An Kopie: parteirat@linkspartei.de, sport-und-mehr@arcor.de,
Redaktion-heutzutage@ostmail.de, hiermit mehrfach auch an wasg.lsa@web.de
verschickt!
Ich bedanke mich für das Lesen!
MfG:
wega
--
"Der Formelkompromiss der Großen Koalition zur Gesundheitspolitik ist gefährlich und geeignet, das bisherige System unserer sozialen Krankenversicherung zu zerstören.", erklärt Rainer Spilker, Mitglied im Bundesvorstand und...
In der Folge der sozialen Proteste der Jahre 2003 und 2004, bei denen hunderttausende BürgerInnen gegen die Politik der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze protestierten und im Anschluss an Perspektivenkongresse von Gewerkschaften...
Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit unterstützt den Protest der Friedensbewegung gegen den Besuch des US-Präsidenten George W. Bush in Mecklenburg-Vorpommern.
Zur Gründung der AG Frauen bei der Steuerungsgruppe von Linkspartei und WASG erklären Dr. Dagmar Enkelmann, Anny Heike, Katja Kipping, Felicitas Weck und Ulrike Zerhau:
In der Tat erstaunlich vernünftig, was da so von einem Bundesgeschäftsführer
der PDS kommt. Bis er dann mit dem Schwachsinn von »progressiver
Entstaatlichung« als »notwendigem Teil einer Transformationsstrategie zum
demokratischen Sozialismus« wieder in die alten SED-Dogmen zurück fällt.
Tatsächlich konnte mir noch ein "Linker" erklären warum er, der er sich als
"linker" doch eigentlich für die Interessen der produktiv Tätigen einsetzen
sollte, das Hohelied von Verstaatlichung und Bürokratie trällert. Denn wer
bezahlt denn die 6 Mio unproduktiver Arbeitsplätze im ÖD ? Doch wohl die
produktiv tätige Bevölkerung aus ihren Steuern und Sozialabgaben. Und für
die sollte sich ein "Linker" doch eigentlich einsetzen, oder ?
Also auch diese so klug und vernünftig beginnende Aussage des Oberlinken
Dietmar Bartsch war mal wieder ein Schuss in den Ofen. Kein Wunder wenn man
sich einmal ansieht welche Berufsfunktionäre, Linksintellektuellen und
andere Drohnen der Gesellschaft sich hierzulande als Sprachrohre der Linken
aufspielen.
Nicht, das ich hier zur Diktatur des Proletariats aufrufen wollte. Aber
besser als die derzeit herrschende Diktatur der Bürokratie und der
Berufsfunktionäre wäre sie allemal. Schließlich stellen die produktiv
Tätigen, die Arbeitslosen, Rentner, Kranken und deren Angehörige immer noch
die Mehrheit der Bevölkerung. Lt. Verfassung sollte in Deutschland doch
Demokratie herrschen. "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" (§ 20.2 GG).
Und das Volk, das sind immer noch wir !
Wolfgang H. Zerulla
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Manuel Böhm [mailto:manuel.boehm@bsg-region-hannover.de]
Gesendet: Montag, 10. Juli 2006 10:55
An: undisclosed-recipients:
Betreff: Zur Info: Privat zum Sozialismus - Geht es nach dem Willen von
Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch
Privat zum Sozialismus
Rainer Balcerowiak
Geht es nach dem Willen von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, dann wird
sich die Linkspartei.PDS an einer von der WASG und anderen Gruppen geplanten
bundesweiten Antiprivatisierungskampagne im Herbst nicht beteiligen. In
einer jW vorliegenden Beschlußvorlage, die am Montag im Parteivorstand
abgestimmt werden soll, heißt es klipp und klar: »Die Forderung ?keine
Privatisierung? resp. ?Den Privatisierungswahn stoppen? ist in dieser Form
nicht für eine politische Kampagne geeignet, weil zu unbestimmt und
abstrakt.« Zudem kollidiere die geplante Kampagne mit den für diesen
Zeitraum geplanten bundesweiten Aktionen für einen gesetzlichen Mindeslohn,
die bis November durchgeführt werden sollen.
Doch in dem Antrag von Bartsch wird deutlich, daß es keinesfalls um
terminliche Mißhelligkeiten geht. In den zur Begründung formulierten »Thesen
zum weiteren Umgang mit diesem Politikfeld« wird die bisher von der
Bundespartei und auch der Bundestagsfraktion formulierte strikte Ablehnung
von Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge in Frage
gestellt: »Privatisierungsbestrebungen von Bund, Ländern und Kommunen haben
(...) auch einen Ansatzpunkt im realen Zustand der öffentlichen Haushalte,
der öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Unternehmen.« Statt einer
undifferenzierten Antiprivatisierungshaltung müsse die Partei »Positiv- und
Negativkriterien« für den Verkauf öffentlichen Eigentums entwickeln.
Dem Autor dürfte die Brisanz seines Vorstoßes klar sein. In der Partei und
auch aus den Reihen der WASG gab es in den letzten Wochen und Monaten
massive Kritik am Verhalten von Kommunal- und Landespolitikern der
Linkspartei.PDS besonders in Dresden und Berlin. In der sächsischen
Landeshauptstadt stimmte eine Mehrheit ihrer Fraktion dem Komplettverkauf
der städtischen Wohnungen zu.
In Berlin haben mitregierende Sozialisten unter anderem einer
Gesetzesnovelle zur Renditegarantie für die privatisierten Wasserbetriebe
zugestimmt, in der die Kalkulationsgrundlagen für vereinbarte
Preiserhöhungen zum »Geschäftsgeheimnis« erklärt und somit der Kontrolle der
Abgeordneten entzogen werden. Auch das Gesetz zur Sparkassenprivatisierung
kommt aus dem Haus eines Linkspartei.PDS-Senators. Diese neoliberale
politische Praxis hatte unter anderem Oskar Lafontaine intern und öffentlich
scharf kritisiert, und auch die gemeinsame Linksfraktion im Bundestag hat
sich in Erklärungen ? zuletzt auf einer Fraktionsklausur in dieser Woche ?
mehrheitlich gegen weitere Privatisierungen ausgesprochen.
Da will Bartsch offensichtlich gegensteuern. In der Linken und in seiner
Partei sei »durchaus streitig, inwieweit der Staat Leistungen der
öffentlichen Daseinsvorsorge selbst erbringen muß und inwieweit er ihre
Erbringung gewährleisten muß.« Kontroversen gebe es auch in der Frage
»inwieweit die Antwort auf Markt und Profitdominanz zwingend öffentlicher
Dienst, administrative Regulative und öffentliches Eigentum sein müssen«.
Das Parteiprogramm der Linkspartei.PDS stelle »nicht eine bestimmte
Eigentumsform in den Mittelpunkt«. Denkbar sei außer öffentlichem Eigentum
auch »progressive Entstaatlichung« als »notwendiger Teil einer
Transformationsstrategie zum demokratischen Sozialismus«. Man darf gespannt
sein, ob der Parteivorstand am Montag der Idee, mittels Privatisierungen zum
Sozialismus zu kommen, mehrheitlich folgen wird.
Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2006/07-08/033.php
Die WASG/ASG war in ihrer Idee für uns ein Versuch, ihre Umsetzung eine einzige Katastrophe, ihre innerparteiliche Demokratie eine Satire, als Wahlalternative unbrauchbar. ( 19.03.05, frajan - In der Quelle lesen!)
Till Müller-Heidelberg/ Ulrich Finckh/ Rolf Gössner u.a. (Hg.):
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