"Auch für den Fall, dass sich zukünftig die Wahl des neue Landesvorstandes als ungültig gemäß Satzung herausstellt, so ist der neue Landesvorstand dennoch im Amt bis die Schiedskommission gemäß §15 Abs. 4.3 Schiedsordnung die Ungültigkeit der Wahl feststellt und den amtierenden Landesvorstand auffordert, unverzüglich satzungsgemäße Neuwahlen durchzuführen. Die Satzung der WASG sieht keine Möglichkeit vor, die Wahl des neuen Landesvorstandes als ungültig anzusehen und den alten Landesvorstand wieder einzusetzen. Die Satzung und die Schiedsordnung sehen in einem solchen Fall nur vor, den amtierenden Vorstand zu verpflichten, unverzüglich neue, satzungsgemäße Wahlen durchzuführen. Eine solche Verpflichtung ist gemäß §15 Abs. 4 der Schiedsordnung aber erst im Ergebnis eines ordnungsgemäßen Schiedsverfahrens möglich und erfordert satzungsgemäße Anträge an die zuständige Schiedskommission des WASG-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, welche bis zum heutigen Tag nicht vorliegen.
und, zur Abschluß der Einleitung:
Als e i n z i g e s Länderratsmitglied der ASG (statt WASG) in Sachsen-Anhalt habe ich mir zuarbeiten (Stand März 2006) lassen:
Ursache und Wirkung, eine Richtigstellung !
Es ist ein völlig frei erfundenes Märchen, dass der Landesvorstand der WASG Sachsen-Anhalt wegen zu großer politischer Nähe zur Linkspartei.PDS abgewählt wurde. Ursache hierfür war tatsächlich die große Unzufriedenheit der großen Mehrheit der Mitglieder mit der Arbeit dieses Vorstandes.
Dies ist leicht zu beweisen und allzu augenfällig, denn:
· In allen Kreisverbänden gibt es eine gute Zusammenarbeit mit der Linkspartei.PDS. Dazu kommen viele sehr gute persönliche Kontakte.
· In der betreffenden Urabstimmung sprachen sich die Mitglieder mit einer deutlichen Mehrheit für einen gemeinsamen Wahlkampf und für die Kandidatur von WASG-Mitgliedern auf der Liste der Linkspartei.PDS aus.
Wieso Sollte man dann den Vorstand wegen zu großer Nähe zur Linkspartei.PDS abwählen? – Das ergäbe schlicht keinen Sinn!
Die tatsächlichen Ursachen für die Abwahl war in Wahrheit folgende (Sie ist im Übrigen auch in allen dementsprechenden Anträgen aus den verschiedenen Kreisverbänden nachzulesen):
· Die in keiner Weise stattgefundene programmatische Arbeit, weswegen es bis heute in Sachsen-Anhalt keine abgestimmten politischen Ziele der WASG gibt.
· Die Missachtung des per mehrheitlicher Abstimmung festgeschriebenen Mitgliederwillens zum ersten, indem der auf dem Landesparteitag im Juni in Langenstein per Abstimmung erteilte Auftrag zur Erarbeitung einer rechtssicheren Satzung nicht einmal ansatzweise erledigt wurde.
· Die Missachtung des per mehrheitlicher Abstimmung festgeschriebenen Mitgliederwillens zum zweiten, indem der auf dem Landesparteitag im Juni in Langenstein per Abstimmung erteilte Auftrag zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Listenverbindung mit der Linkspartei.PDS durch Terminverzögerungen und unter Hinweis auf eine nicht rechtssichere! Satzung erst gar nicht in Betracht gezogen wurde.
· Öffentliche Beschimpfung (Presse) der Mitglieder, die hierzu Kritik zu äußern wagten als Biertrinker und Krakeeler.
Wenn man, ausgehend von der erreichen Ergebnissen, ausdrücklich nicht unterstellen will, dass von den maßgeblich Handelnden nicht konsequent nur rein persönliche Ziele verfolgt wurden, lässt sich letztendlich feststellen:
Man war den Aufgaben einfach nicht gewachsen. Doch anstatt soviel Rückrat zu beweisen, das zuzugeben, wird das Märchen von dem Anstrafen wegen zu großer Nähe Zur Linkspartei.PDS erfunden – und öffentlich gemacht. Der politische Flurschaden ist zwar im Hinblick auf die aktuelle Wahl nicht wieder gutzumachen, klingt in den eigenen Ohren aber besser als ein schlichtes und vor allem ehrliches:
...
„Ich habe es nicht gepackt“ und ein damit verbundener, anständiger Rücktritt. ...
Ich leite daraus - generell - ab:
Unser Handeln sollte für die Wähler transparent und total h u m a n vorwärtsstrebend Sein: Progressiv und nicht aggressiv - die Gegenwart beeinflussend und die Zukunft nicht weiter in Frage stellen lassend!
Wir wollen die Nötigung/"Beschneidung" unseres Lebens anhalten und einen Raum schaffen für den Ausdruck unserer Ängste, unserer Wut + unserer eigenen Vorstellungen von einem würdigen Leben ...
(Die Satzung beinhaltet noch die alte Bezeichnung seit der Gründung von vor über 15 Monaten ...)]
AKTUELLER ? !
Als Sprecherin für Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik im Landtag Sachsen-Anhalt mit eigenen Wahlkreis (24/25) ist Frau Rente auch jetzt ziemlich h i n t e r h e r:
! Es ist vom 28. Juli 2006 und hat den Text von Herrrn König: "Die Waffen sollen schweigen" Zentralrat ruft im Namen der Menschlichkeit auf: "Die Waffen sollen schweigen" Der Weg einer friedlichen Lösung auf der Basis des Internationalen Völkerrechts und der Prinzi-pien der Ethik unserer Offenbarungsreligionen darf nicht durch Gewalt und Gegengewalt versperrt werden. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) betrachtet die kriegerische Auseinan-der-setzung im Nahen Osten mit Angst und Besorgnis. Die Eskalation der Gewalt fordert jeden Tag mehr Opfer unter der zivilen Bevölkerung und bringt Zerstörung und Leid für al-le Beteiligten. Gewalt mit Bomben und Raketen führen zu keiner nachhaltigen Befriedung des Nahen Osten. Eher wird Hass und Radikalisierung die Folge sein. Im Namen der Menschlichkeit rufen wir alle Beteiligten auf, das Blutvergießen zu be-enden und das Leben der zivilen Bevölkerung auf allen Seiten zu schonen. Der Weg einer friedlichen Lösung auf der Basis des Internationalen Völkerrechts und der Prinzipien der Ethik unserer Offenbarungsreligionen darf nicht durch Gewalt und Gegengewalt versperrt werden. Außerdem wollen wir nicht zulassen, dass das Verhältnis zwischen den Anhängern der Offenbarungsreligionen in Deutschland durch diesen Konflikt zerrüttet wird und beten für einen gerechten dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Die Waffen sollen schweigen und die Stimme der politischen Vernunft soll Gehör finden.
4. Beweis
letzte Aktualisierung: 21. August 2006 ist bei der Übersicht "WAHLKREIS" zu finden! 5. Beweis "Aktuelles" endet mit dem 14. Februar 2007 bzw. "letzte Aktualisierung: 11. März 2007" . . . . Sie ist wie sie ist - der Zeit hinterher! Siehe auch:
