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Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann vor allem das Recht,
anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.
		-- George Orwell) bereithält. (Die letzten 4 fetten Worte lassen sich als ein Satz lesen) 

                                     Oder: Was war. Was wird.

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30.7.2006

Neubrandenburg (30.7.2006), Der Bundesvorstand der WASG hat sich innerhalb eines Jahres zu einem stalinistisch-zentralistischen Akteur gewandelt und alle ehemaligen Ideale beim Aufbruch der WASG über Bord geworfen.  

Sehr deutlich hat das bürgerliche Landgericht Berlin den Bundesvorstand der WASG, in seinem Bestreben, dem Landesverband Berlin zu verbieten, gemäß Satzungsauftrag zu den Landtagswahlen im September anzutreten, in die Schranken gewiesen. Der Bundesvorstand strebt eine bedingungslose Übergabe der Mitglieder und Wählerschaft an die Linkspartei an, die gleichermaßen, jeden basisdemokratischen Willen in der WASG durch die Empfehlung, ganze Landesverbände der WASG aufzulösen, unterdrückt wissen will. Hier finden sich zwei Parteien zusammen, vor denen sich jede Demokratie zu Recht fürchten muss.  

Jetzt geht der Bundesvorstand gegen den Landesverband in Mecklenburg -Vorpommern vor, der sich angesichts der fatalen unsozialen Politik der Linkspartei in der Regierungskoalition in Schwerin ebenfalls zum Alleinantritt entschlossen hat. Mecklenburg-Vorpommern hat die höchste Arbeitslosenquote und die höchste Kinderarmut in Deutschland, die Bürger verlassen massenweise fluchtartig dieses Bundesland und identifizieren diese Notsituation mit der Rot-Roten Landesregierung. Diese hatte sich vor kurzem zum Auftakt der Landtagswahlen selbst ein angeblich gutes Zeugnis der Regierungspolitik ausgestellt.  

In einer Pressemitteilung des NDR vom 28. Juli 2006 heißt es, dass infolge von Streitigkeiten zwischen dem Bundesvorstand und dem Landesvorstand der WASG in Mecklenburg-Vorpommern der Wahlantritt in diesem Bundesland weiterhin fraglich ist. Dahinter steht ein Eilentschluss des Bundesschiedsgerichtes der WASG, welches die Aufstellung der Landesliste in MV anficht. Bereits in der Vergangenheit hatte sich das Bundesschiedsgericht als höriger Vollstrecker des WASG-Bundesvorstandes hervorgetan und Parteiausschlussverfahren gegen unliebsame Parteimitglieder vollzogen sowie die Landesvorstände in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern entmachtet und durch einen Kommissar ersetzt. Alle diese Beschlüsse wurden wegen undemokratischer Vorgehensweise und Bruch der eigenen Satzung von ordentlichen Gerichten kassiert. Mitwirkende und Helfer des Bundesschiedsgerichtes sind persönliche Mitarbeiter von Klaus Ernst und Angestellte der Bundestagsfraktion, die von Gysi und Lafontaine geleitet wird.

Angesichts dieser unglaublichen Entgleisungen müssen große Bedenken vor der beabsichtigten Fusion zwischen WASG und Linkspartei geäußert werden, so die Auffassung des Landesvorstandes der WASG in Mecklenburg-Vorpommern. Mehr und mehr Gründer und Mitstreiter der WASG verlassen diese, weil sie sich nicht in einer Partei wieder finden wollen, die in der Tradition zentralistischer Politik und Unterdrückung der inner- und außerparteilichen Demokratie stehen will.  

Die Linkspartei hat sich in kurzer Zeit in eine machtbesessene Partei gewandelt, die unsoziale Politik mit trägt und in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auch selbständig gestaltet. Sie vollstreckt hier die unsinnigen, unsozialen und uneffizienten Hartz-I-IV-Reformen, privatisiert Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge gebunden mit Sozialabbau für die dort Beschäftigten und unterstützt den Abbau von Grundrechten und Freiheit der Bürger durch Verschärfung der "Ordnungs- und Sicherheitsgesetze" (Videoüberwachung, langes Speichern der Daten und Aufzeichnungen).

Aus diesen und anderen Gründen haben die Landesverbände in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern beschlossen, den angestrebten Fusionsprozess nicht mit zu tragen und zu den Landtagswahlen mit eigenem Profil anzutreten. Jetzt schlägt der Bundesvorstand zurück, indem er trotz Warnungen durch das Landgericht in Berlin das Bundesschiedsgericht instrumentalisiert. Es wird Zeit, ihm die rote Karte zu zeigen und ihn, bis er sich an Demokratie und Rechtssprechung gewöhnt hat, vom Platz zu verweisen.

Die WASG Mecklenburg-Vorpommern soll politisch geschwächt werden, nicht an der Landtagswahl teilnehmen. Anscheinend ist im WASG-Bundesvorstand die Angst groß, dass die WASG in Mecklenburg-Vorpommern von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden könne. Ähnliche Denkweisen wurden zu DDR-Zeiten in der Organisation "Nationale Front" gepflegt. Dort wurden Parteienverbände nur zugelassen, die die Politik der SED hofierten und Demokratie durch SED-Auslegung erfolgte.

Die WASG Mecklenburg-Vorpommern fordert den WASG-Bundesvorstand auf, seine Angriffe gegen föderalistische Parteistrukturen zu unterlassen.
8 Jahre Regierungsbeteiligung der visions- und hoffnungslosen Linkspartei und der Schlingerkurs in die mitte-linkspolitische Zukunft sind Vorboten eines politischen SPD-Blinddarms.  

Die WASG fördert neue Ideen und kämpft für 100-prozentige soziale Politik! Sparkurse an den Schwächsten (siehe Sozialhilfesatz in M-V soll erst 2007 von 331,-Euro auf 345,-Euro erhöht werden) ist mit der WASG nicht zu machen!

für den WASG-Landesvorstand
Karsten Dörre
Mitglied geschäftsführender Landesvorstand
WASG Mecklenburg-Vorpommern

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